WBQ - Recht und Steuern » Kaufvertrag

Hallo Zusammen,

Der Kaufvertrag §§433 ff BGB wird zwischen zwei Parteien, dem Verkäufer und dem Käufer ein Vertrag geschlossen. Der Kaufvertrag kommt durch Antrag und Annahme zu Stande.

- Verkäufer ist verpflichtet die Sache dem Käufer zu übergeben, ein Erfüllungsgeschäft
- Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis zu bezahlen, ein Verpflichtungsgeschäft

Beim Abschluss eines Kaufvertrag gilt die Formfreiheit. In bestimmten Fällen schreibt es eine Form vor z. B. beim Grundstückskauf - notarielle Form - Grundbucheintrag

Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer eine mangelfreie Sache zu übereigenen und zu übergeben. Die Hauptaufgabe des Käufers ist es die Ware zu bezahlen.

Nacherfüllung §439 BGB

Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Er kann die Art der Nacherfüllung wählen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer neuen Sache.

Die Nacherfüllung kann vom Verkäufer abgelehnt werden, wenn die Erfüllung oder die Art der Nacherfüllung mit verhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist zwingend Voraussetzung für die Geltendmachung weiterer Mangelrechte. Versäumt der Käufer die Fristsetzung und lässt den Mangel von einem Dritten beseitigen, sind die Mängelrechte erloschen.

[list]Rücktritt vom Kaufvertrag §§ 323, 326 BGB
Minderung des Kaufpreises §§ 441 BGB
Schadensersatz §§280 ff BGB[/list:u]

Verbrauchsgüterkauf §474 ff BGB

Ist der Käufer einer beweglichen Sache ein Verbraucher (private Person) und der Verkäufer ein Unternehmen, spricht man von einem Verbrauchsgüterkauf.

Verbraucher ist jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem bestimmten Zweck abschließen kann. Ausgeschlossen sind gewerbliche die noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen.

Unternehmer kann eine natürliche Person oder juristische Person sein, die Rechtsgeschäfte in ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließen.

Die Firma Anja Michaelson fragt bei einem Großhandelsunternehmen Karl Ratzebutz KG an: Übersenden Sie uns ihren aktuellen Spielwarenkatalog. Legen Sie uns bitte die Preisliste bei und informieren Sie uns über ihre Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

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