WBQ - Recht und Steuern » Anfrechtungsgründe Fälle

Hallo Zusammen,

Ich möchte euch einige Fälle zum Thema Anfechtungsgründe zur Verfügung stellen.

Jolanda Geldarm kauft sich Aktion zu je 265€, weil sie hofft, dass der Aktienkurs der Wertpapiere enorm ansteigen wird. Als nach einer Woche der Aktienkurs auf 190€ fällt, möchte sie die Aktien wieder zurückgeben, sie habe sich beim Kauf geirrt.

Begründung
In diesem Fall handelt es sich um einen Motivirrtum und dies ist kein Anfechtungsgrund.

Ein Arzt droht einem Patienten im Krankenwagen, dass die Notaufnahme im Krankenhaus nur erfolge, wenn der Patient ein Formular für ein Einzelzimmer unterschreibt.

Begründung
Die Anfechtung unter Drohung zu Stande gekommene Willenserklärung kann nur binnen eines Jahres angefochten werden.

§§123, 124 BGB

1. Kauf eines Grundstücks mit Flurstücknummer Y in der Annahme, es handelt sich um das Nachbargrundstück X.

2. Der einem Freund auf der Versteigerung winkende Mann erhält wegen des Handzeichens den Zuschlag.

Inhaltsirrtum nach § 119 Alt. 1 BGB

Ein Süßwarenhersteller bestellt regelmäßig 250 Sack Zucker im Monat. Bei der letzten Bestellung gibt er aus Versehen 2.500 Sack Zucker an.

Ein Erklärungsirrtum nach § 119 BGB ALT 2 BGB liegt beim Verschieben, Versprechen oder Vergreifen vor.

Der Werkvertrag wurde nur geschlossen, weil der Unternehmer die Bezeichnung "Fachbetrieb" führt. Die Anfechtende hatte sich gerade diesen Vertragspartner ausgesucht, weil er meinte, dass es sich um einen in der Handwerksrolle eingetragenen Meisterbetrieb handelte. (Personenirrtum).

Ein mit dem Begriff "Qualitätswein" von hoher Güte" beworbenes Getränk ist kein Prädikatswein (Sachirrtum)

Eigenschaftsirrtum nach §119 II BGB. Wenn sich die Erklärende in der Person oder Sache geirrt hat.

Ein Autohändler sichert dem Käufer einen Gebrauchtwagen zu, dass es sich um ein unfallfreies Auto handelt.

Arglistige Täuschung §123 ALT 2 BGB

Vorsätzliches Verschleiern von Tatsachen, den Anfechtenden zum Vertragsabschluss veranlasst haben.

Der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags durch einen Arbeitnehmer ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber mit einer außerordentlichen Kündigung droht und aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers ein Kündigungsgrund überhaupt nicht vorliegt.

Nicht ausreichend ist die Drohung mit einer Strafanzeige wegen eines vom Erklärenden verursachten Autounfalls mit Personenschaden, um von diesem ein Schuldanerkenntnis zu erlangen.

Widerrechtliche Drohung § 123 I ALT 2 BGB

Die Person muss sich in einer ausweglosen Zwangslage versetzt werden. Das angedrohte Mittel oder der Zweck muss widerrechtlich sein.