WBQ - Recht und Steuern » Nichtigkeitsgründe - Fälle

Hallo Zusammen,

Ein Fall zu diesem Thema

Um Grunderwerbsteuer und Notargebühren beim Notariat zu sparen, vereinbart der bisherige Grundstückseigentümer mit dem Käufer offiziell einen Kaufpreis von 240.000€ "Unter der Hand" sollen tatsächlich aber 320.000€ bezahlt werden.

Begründung:
Willenserklärungen die zum Schein abgeschlossen werden sind nichtig. §117 BGB

Verträge können nichtig (unwirksam) sein. Ein Vertrag ist nichtig und hat keine Rechtswirkung. Die Parteien können keine Forderungen stellen.

Nichtigkeitsgründe:

1. gesetzliche Formvorschriften §125 BGB

Beispiel: Ein Schenkungsversprechen wurde nicht beurkundet.

2. gesetzliches Verbot §134 BGB

Beispiel: Verschreibungspflichtige Arznei wurde ohne Rezept abgegeben.

3. Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB

Beispiel: Tankstellenbetreiber darf ein Vertrag mit Mineralölkonzernen nur mit dessen Zustimmung beenden.

4. Vertrag mit Geschäftsunfähigen §105 BGB

Beispiel: Sechsjähriges Kind kauft Süßigkeiten

5. Vertrag mit beschränkt Geschäftsfähigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters §§106 ff BGB

Beispiel: Zehnjähriges Kind kauft ein Fahrrad ohne Zustimmung der Eltern oder nicht vom Taschengeld.

6. Verträge die nur aus Scherz oder zum Schein geschlossen werden; §§117 BGB, 118 BGB

Beispiel: In notariellen Grundstückskaufvertrag (z. B. wegen Einsparung der Grunderwerbssteuer) wird ein
niedriger Kaufpreis als tatsächlich vereinbart beurkundet (Scheingeschäft).